Bundeswahlleiterin hat Zweifel an Umsetzung rascher Neuwahlen! Echt jetzt?

Nach dem Ampel-Aus in der vergangenen Woche hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor unabwägbaren Risiken bei Neuwahlen im Januar oder Februar gewarnt. Überlastete Wahlämter, ungeschulte Wahlvorstände und fehlende Wahlunterlagen wurden als problematisch eingestuft – und jetzt kommt der absolute „Party Crasher“: das Papier für die Wahlzettel könnte nicht ausreichen!

Echt jetzt? Nach den fehlenden Schildern für ein Tempolimit (Wissing), fehlt es nun auch noch am Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl. Deutschland ist als Organisationsweltmeister auf der ganzen Welt verschrien und kann so etwas! Es fehlt nicht an Ressourcen, sondern am politischen Willen, schnell für eine durchsetzungsfähige Regierung zu sorgen. Vermutlich wollen die verbliebenen Ampelparteien (Rot und Grün) unbedingt noch Wähler mobilisierende Gesetze verabschieden (Rente) und die Wahlchancen erhöhen.

So geht’s! Je schneller die Vertrauensfrage gestellt und ein neuer Bundestag gewählt ist, umso weniger können Populisten und Verschwörer demokratiefeindliche Parolen verbreiten. Denn dieses Risiko ist tatsächlich unabwägbar! Wenn jetzt dem Wahlbürger gezeigt wird, wer die wirklichen Demokraten sind – auch unter Verzicht von Mandaten und Posten – wird den Schwurblern schnell der Wind aus den Segeln genommen. By the way: in Zeiten von Onlinebanking und ausgereifter Ident-Verfahren, könnte der/die Bundeswahlleiter/in die dann folgende Bundestagswahl von Unabwägbarkeiten unabhängig machen und digital durchführen. Dann wäre auch die Gefahr gebannt, zu wenig Papier zu haben!

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