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Demonstrationen gegen Rechts, Politiker bedanken sich! Echt jetzt?

Aktualisiert: 11. Feb.





Hundertausende Menschen gehen auf die Strasse, um für Demokratie und gegen Rechts zu demonstrieren. Spitzenpolitiker bedanken sich dafür mit Worthülsen wie „…unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie Euch…“ (Faeser) oder „…dass ihr nicht duldet, wenn der Rechtsextremismus die Grundfeste unseres Staates zerstören will…“ (Habeck) oder „…für den Erhalt unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates, unserer Freiheit…“ (Merz).


Echt jetzt? Muss jetzt schon das (Wahl)Volk die Volksvertreter vertreten und per Akklamation auf der Strasse für Einigkeit zu sorgen? Wenn sich im Bundestag die Parteien der Mitte voneinander distanzieren (Merz vs. Scholz) und sinnvolle Gesetze eher zerlegen als verabschieden, verkommt die von der Verfassung vorgesehene repräsentative Demokratie (Bundestag) zu einem Theaterstück ohne Happy End. Die gewählten Politiker sollten das Aufstehen der Bürger als Abmahnung verstehen und als Aufforderung endlich konstruktive Politik für die Bürger dieses Landes zu betreiben und nicht zur Selbstinszenierung nutzen.


So geht’s! Eine parteiübergreifende Deutschlandfraktion aus Ampel und demokratischer Opposition geht die Herausforderungen dieser schwierigen Zeiten vorbehaltlos zusammen an. Hier übergeht keine Regierungskoalition die Opposition „weil sie es von den Stimmenverhältnissen her kann“ und die Opposition legt der Regierung keine Steine in den Weg, in Form von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn wenn sich die Parteien der Mitte nicht mehr gegenseitig blockieren, sondern die Geschicke des Landes konsequent gemeinsam in die Hand nehmen, bleiben weniger Menschen auf der Strecke und gehen nicht an die Populisten der AfD und BSW verloren. Tatsächlich gehört dazu Leidensfähigkeit und Kompromissbereitschaft - vielleicht sogar bis zur Selbstverleugnung – jedoch lohnt es sich auch einmal über seinen eigenen Schatten zu springen, bevor es richtig dunkel wird in diesem Land, oder nicht?


 

Bildquelle: unsplash

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