Durch einen Streit innerhalb der Ampel wird die Abstimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz verschoben und womöglich ganz auf Eis gelegt. Die FDP als Steigbügelhalter der großen Wirtschaftsverbände begründet ihre Blockadehaltung mit viel Bürokratie und unüberschaubarer Haftungsrisiken. So haben die Unternehmen auch nach jahrelangen Verhandlungen und einer in Deutschland bereits seit zwei Jahren gültigen Lieferketten-Verordnung noch immer keine Idee, wie Zulieferfirmen z.B. in China kontrolliert werden könnten.
Echt jetzt? Selten gab es eine europäische Verordnung, die so auf den Leib der deutschen Wirtschaft geschnitten war, wie diese. Mal ehrlich: Produkte „Made in Germany“ haben sich noch nie durch „billig“, sondern immer durch „ausgezeichnet“ hervorgetan! Im Grunde entspricht das Gesetz genau dem deutschen Markenkern und verpflichtet alle europäischen Hersteller sich daran zu halten. Diesen Marktvorteil nicht zu nutzen und alles auch nur Erdenkliche dafür zu tun, damit er schnell und geräuschlos umgesetzt werden kann, wäre wirklich unsinnig.
So geht’s! Das „nächste Bürokratiemonster aus Brüssel“ und die „Auslieferung an windige Haftungsanwälte“ sind sicherlich begründete Ängste. Doch diese sind bekannt und lassen sich in Gesetzgebung und Umsetzungsrichtlinien einfließen. Statt zu blockieren, könnte die FDP den von ihr gestellten Justizminister (Buschmann) auf europäischer Ministerebene einen Passus zum Schutz der Unternehmen einbauen lassen. Und auch für die Kontrolle vor Ort, bietet sich eine naheliegende Lösung an. In jedem Land dieser Welt gibt es deutsche oder europäische und „befreundete“ Handelskammern: Wenn diese neben der Vermittlung von Wirtschaftskontakten auch den Auftrag zur Überprüfung von Zulieferfirmen erhalten, wäre nach einer sicherlich zugestandenen Vorlaufzeit ein Weg gewiesen, wie es gehen kann. Sich stattdessen auf ein „no going“ zu versteifen, kommt einem „Unable in Germany“ gleich.
Bildquelle: unsplash
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