Diese Woche wollten sich Angehörige von israelischen Geiseln der Hamas im Bundestag mit CDU Fraktions-Chef Friedrich Merz treffen. Bevor es dazu kam, wurden sie an der Sicherheitspforte abgewiesen und aufgefordert T-Shirts mit dem Konterfei von Angehörigen und Sätzen wie "Bringt sie nach Hause" entweder auszuziehen oder umzudrehen. Erst danach wurden sie eingelassen, berichten übereinstimmend zahlreiche Medien wie Bild, Zeit und Welt.
Echt jetzt? Der Bundestag ist per Gesetz der politischste Ort in Deutschland und prädestiniert für Botschaften und Meinungen. Warum wird diese Möglichkeit per Hausordnung weggeregelt? Hier geht es um Politik und nicht um Diplomatie! Immer wieder wird Politikverdrossenheit diagnostiziert, jedoch nicht schlüssig über präventive Maßahmen nachgedacht. Denn während Abgeordnete im Parlament für Beschimpfungen und Hasstiraden lediglich mit einem Ordnungsruf zu rechnen haben, werden Bürger für jegliche Verletzung der Neutralität dem Bundestag verwiesen.
So gehts! Der Bundestag und das gesamte Areal werden zum politschen Begegnungsraum aller - eine Messe für politische Botschaften und kontroverser Meinungen, die Bürger, Verbände und Interessengruppen den Abgeordneten, Parteien und Gremien direkt vor Ort präsentieren und übergeben können. Damit gäbe es endlich wieder Echtnamen und Gesichter zu Inhalten und einen Konterpart zu den Beschimpfungen des Anonymus im Internet. Und es wäre nicht mehr nur Lobbyisten erlaubt, mit Volksvertretern in Kontakt zu treten. Ein echter Schritt in Richtung Politiklust, meinen Sie nicht?
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