Als Stammgäste in diversen Talkshows haben sich Merz, Söder und Spahn wiederholt für Neuwahlen in diesem Jahr - am liebsten zusammen mit der Europawahl - ausgesprochen. Dabei gefallen sich die Führungspersonen von CDU und CSU als Mahner vor der Inkompetenz der Ampel und stimmen in das Klagen der Fundamental-Opposition aus AfD und Wagenknecht-Partei mit ein.
Echt jetzt? Die größte Oppositionspartei macht sich die Mittel der Populisten zu eigen? Die Stärke der Demokratie ist es, Wahlergebnisse zu akzeptieren und Lehren daraus zu ziehen. Zum Beispiel, alternative Lösungsvorschläge zu unterschiedlichen Politikfeldern und Detailthemen zu erarbeiten, diese zu erklären und Mehrheiten dafür zu gewinnen. Stattdessen jedoch orientieren sich deutsche Oppositionsführer am „blaming“ und „negative campaigning“ des trumpistischen Politikstils.
So geht’s! Als konstruktive Opposition könnten CDU und CSU die Regierung mit durchdachten und gut erklärten Gegenvorschlägen auf allen Politikfeldern vor sich hertreiben und die Ampel im Bundestag durch mehrheitsfähige Eingaben dazu bringen, mit ihr zu stimmen. Denn nur gemeinsam lassen sich die aktuellen Herausforderungen einer explosiven Welt meistern. Mit dem Effekt, Unzufriedene und Politikverdrossene wieder zu erreichen und Wahlen zu gewinnen. Es ist nicht damit getan, Demonstranten gegen rechts zu loben, ohne selbst alle Energie dafür aufzuwenden, den rechten Populismus zu verdrängen. Nicht ohne Grund, stärkt die Verfassung die konstruktive Opposition und gibt ihr entsprechende Mittel im Rahmen von Gesetzgebungsinitiativen mit auf den Weg. Das ist wirksamer als Fundamental Opposition, oder nicht?
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