CDU-Chef Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. So hat der „Oppositionsführer“ versucht, den letzten Polittalk vor der Sommerpause zu nutzen, um sich als potenziellen Kanzlerkandidaten zu profilieren. Zumindest lassen Aussagen wie „die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt“ oder „die Mehrheit der Bevölkerung hat die Nase voll von der Bundesregierung, deshalb kann die nicht weiter bestehen“ darauf schließen.
Echt jetzt? Die Mehrheit der Bevölkerung hat auch die Nase voll, „Steuern zu bezahlen“ oder „bei Rot an der Ampel zu stehen“. Trotzdem bestehen beide Dinge auf Dauer weiter, während sich jede Regierung alle vier Jahre zur Wahl stellen muss und abgewählt werden kann. Entweder hat Friedrich Merz die Verfassung dieses Landes nicht gelesen oder er betreibt bewusst Populismus. Kleiner Tipp: es wird Zweiteres sein, da sein Pulver verschossen ist. Vor der Wahl zum CDU-Vorsitzenden hat er vollmundig behauptet, die AfD zu halbieren. Jetzt ist er gescheitert und gibt tatsächlich der Regierung die Schuld dafür.
So geht’s! Die CDU hat als größte Oppositionspartei das verfassungsgemäße Recht und auch gesetzlich geschützte Möglichkeiten, die Regierung vor sich her zu treiben. Sie kann jederzeit Gesetzesinitiativen einbringen und im Bundestag darüber abstimmen lassen. Diese werden in der Regel durch die Regierungsmehrheit abgeblockt, aber es wird in allen Medien ausführlich darüber berichtet. So erfährt jeder Wahlbürger, wie z.B. eine CDU geführte Regierung die Probleme angehen würde. So etwas nennt man konstruktive Opposition – oder einfacher gesagt „Ideenwettbewerb“! Zwar lässt sich Fundamental-Opposition à la AfD und BSW einfacher betreiben, jedoch können Wähler sehr wohl zwischen konstruktiver Opposition und destruktivem Populismus unterscheiden. Liebe CDU, bis zur nächsten Bundestagswahl ist es noch ein Jahr – es wird Zeit, dass Ihr was dreht!
Bild: unsplash
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