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Wagenknecht verknüpft Regierungsbildung in Thüringen mit Ukrainekrieg! Echt jetzt?


Das BSW hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen aus dem Stand ein starkes Ergebnis erzielt und wird somit in beiden Bundesländern zum Königsmacher. Sarah Wagenknecht verknüpft diese gute Ausgangsposition jedoch mit bundespolitischen Forderungen in Bezug auf Waffenlieferungen und den Friedensprozess in der Ukraine sowie die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Echt jetzt? Jede Landesregierung wäre froh, könnte sie wirklich so viel Einfluss auf den Bund geltend machen. Das schafft noch nicht einmal der Bayer mit dem neuen Bart! Tatsächlich stand Sarah Wagenknecht trotz langer Politkarriere noch nie in Regierungsverantwortung – und diese Chance sollte sie den BSW-Vertretern in den beiden Bundesländern durch überhöhte Forderungen nicht noch verbauen. Auch wenn die politische Agenda der Links-Rechts-Populisten so manche Frage aufwirft, scheint das Verhältnis zur deutschen Verfassung nicht ganz so gestört zu sein, wie das der AfD.

So geht’s! Das BSW lässt die Träumereien sein und sich durch zumutbare Forderungen in beiden Landesregierungen in die Verantwortung nehmen. Nur dann kann Veränderung herbeigeführt und bei den Wahlbürgern gepunktet werden. Jetzt nicht das Blatt überreizen, sondern entschlossen die Chance durch Realpolitik nutzen. Denn nur wer auf dem Spielfeld steht, kann Tore schießen und das Spiel entscheiden, während die AfD am Spielfeldrand steht und nicht eingewechselt wird. Man muss das BSW nicht mögen, aber sie hat mehr dazu beigetragen, die AfD im Stimmenanteil zu reduzieren, als von CDU-Chef Merz vollmundig versprochen worden ist. Vielleicht ist das schon ein erster Beitrag von echter Realpolitik.

 

Bild: Klemens Kappe

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