Weißes Haus: „US-Gerichte lösen Verfassungskrise aus!“ Echt jetzt?

Weil Gerichte in den USA die Exekutiv-Anordnungen des US-Präsidenten für nicht durch Gesetze legitimiert halten, wirft Trumps Sprecherin diesen Machtmissbrauch vor und erklärt, „jede Verfügung gegen seine Politik sei gegen den Willen des Volkes“. In einem anderen Fall entzieht die Trump-Administration der Nachrichtenagentur AP die Akkreditierung zu Oval Office und Air Force One (vgl. Bundespressekonferenz in Deutschland), weil diese den „Golf von Mexiko“ nicht, wie gewünscht, als „Golf vom Amerika“ bezeichnet.

Echt jetzt? Gerichte und Medien sind in Demokratien verfassungsrechtlich geschützt und sollen bewusst unabhängig von den Regierenden agieren. Nicht die Gerichte lösen eine Verfassungskrise aus, sondern diejenigen, die sie daran hindern möchten, verfassungsgemäß zu handeln. Und was kümmert uns das in Deutschland? Viel! So sollten wir unserer Verfassung ein ähnliches Schicksal ersparen und die anstehende Bundestagswahl dafür nutzen.

So geht’s! Migration, Energie, Klima, Ukraine, Inflation, Sicherheit, Wohnen und, und, und. Über alles lässt sich streiten und selten gibt es einen gemeinsamen Nenner. Wie auch, schließlich erlebt jeder seine Lebenssituation anders. In Demokratien gibt es dafür Kompromisse und die sind dann gefunden, wenn alle Seiten gleich unzufrieden sind. Die Auslegung der Trump-Administration was der Verfassung entspricht und was nicht, darf in Deutschland nicht zur – jetzt kommt‘s - Blaupause werden. Denn auch die „blaue“ AfD nimmt es mit der Verfassung nicht immer so genau und sollte besser nicht in die Nähe der Sperrminorität von 21% kommen. Bitte Weitersagen!

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Bild: unsplash